Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz für bereits entstandene Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Mängeln des 1. Bauabschnitts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anderes Material eingebaut: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abweichung von der im Leistungsverzeichnis vereinbarten Beschaffenheit Mangel in Sinne der VOB/B

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Kann ein Mängelbeseitigungsverlangen unverhältnismäßig sein, wenn falsches Material eingebaut wurde?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abweichung von der im Leistungsverzeichnis vereinbarten Beschaffenheit Mangel in Sinne der VOB/B

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anderes als vereinbartes Material eingebaut: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig! (IBR 2014, 1116)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 20.09.2013 - 7 O 312/12
• OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.04.1997 - VII ZR 110/96

  Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung; Unverhältnismäßigkeit der …

  Auszug aus LG Aachen, 20.09.2013 - 7 O 312/12

  Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, kann ihm regelmäßig nicht wegen hoher Kosten die Nachbesserung verweigert werden (BGH, Urteil vom 06.12.2001, Az. VII ZR 241/00 = NZBau 2002, 338; BGH, Urteil vom 24.04.1997, Az. VII ZR 110/96 = NJW-RR 1997, 1106;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn. 2237 m.w.N.).
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

  Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …

  Auszug aus LG Aachen, 20.09.2013 - 7 O 312/12

  Der Feststellungsantrag zu 2.) hat darüber hinaus ohnehin nur eine klarstellende Funktion, da ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber ein Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, regelmäßig die Feststellung enthält, dass der Auftragnehmer zur Tragung der gesamten Mängelbeseitigungskosten verpflichtet ist, wovon auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten umfasst sind (BGH, Urteil vom 25.09.2008 - VII ZR 204/07 = NJW 2009, 60).
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99

  Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

  Auszug aus LG Aachen, 20.09.2013 - 7 O 312/12

  Mit diesem Schreiben hat die Beklagte eindeutig und zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass sie der klägerischen Forderung zum Austausch des Pflasterbettmaterials nicht nachkommen wird, sodass eine Fristsetzung eine bloße Förmelei darstellen würde (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2000, Az. VII ZR 164/99 = NZBau 2000, 421).
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00

  Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …

  Auszug aus LG Aachen, 20.09.2013 - 7 O 312/12

  Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, kann ihm regelmäßig nicht wegen hoher Kosten die Nachbesserung verweigert werden (BGH, Urteil vom 06.12.2001, Az. VII ZR 241/00 = NZBau 2002, 338; BGH, Urteil vom 24.04.1997, Az. VII ZR 110/96 = NJW-RR 1997, 1106;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn. 2237 m.w.N.).
• BGH, 23.02.1995 - VII ZR 235/93

  Bewertung des zur Nachbesserung erforderlichen Aufwands

  Auszug aus LG Aachen, 20.09.2013 - 7 O 312/12

  Hierbei ist im Rahmen der Abwägung zu Lasten des Auftragnehmers auch zu berücksichtigen, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat (BGH, Urteil vom 23.02.1995, VII ZR 235/93 = NJW 1995, 1836).

• OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13

  Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.9.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 312/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.

  Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Teil- und Grundurteils des Landgerichts Aachen, Az.: 7 O 312/12, vom 20.09.2013 in der Fassung des Beschlusses des Landgerichts Aachen, Az.: 7 O 312/12 vom 08.11.2013 die Klage insgesamt abzuweisen.

  Im Wege der Anschlussberufung beantragt die Klägerin, das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Aachen vom 20.09.2013 - Aktenzeichen 7 O 312/12 - auf die Berufung und Anschlussberufung der Klägerin teilweise abzuändern und insgesamt wie folgt neu zu fassen:.